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    Kurze Erinnerung an die nächste Talkrunde, diesmal geht es um das Thema „Recht bei der Feuerwehr„. Es gibt sicher wenig andere Themen, die bei uns so kontrovers und oft unfundiert diskutiert werden. Wem also noch Unsicherheiten und bestimmte Fragen plagen, der kann noch hier ein Kommentar hinterlassen oder / und mir eine Mail schreiben: irakli (at) feuerwehr-weblog.de.

    11 Antworten zu “Erinnerung: Talkrunde Recht”

    Stellt es eine Konkurrenz zu Privatfirmen dar, wenn man als Feuerwehr zu !Übungszwecken (irgendwann muss man das ja mal üben, oder?) einen(!) Baum fällt? Gibts da irgendwelche Urteile zu?

    Aus gegebenem Anlaß vlt. die rechtliche Situation bei Einsatzfahrten zum GH bzw. zur Einsatzstelle.

    Oft diskutiert…
    …dürfen Einsatzkräfte der Feuerwehr u.ä. auf Fotos unzensiert veröffentlicht werden? wie sieht es hier bei kennzeichen von privat-pkw aus? was darf die presse an einsatzstellen/was darf sie nicht?
    macht es dabei einen unterschied, ob es eine übung ist oder ein einsatz?

    Wenn der Kabinettsbeschluß der bayer. Landesregierung umgesetzt wird gilt in allen „öffentlichen Gebäuden und Behörden“ ein generelles Rauchverbot. Fallen die Gerätehäuser in diesem Sinne unter „öffentliches Gebäude“? Einige unserer Raucher behaupten „öffentlich“ sei hier im Sinne von „öffentlich zugänglich“ gemeint, daraus ließe sich kein Rauchverbot ableiten. Ich meine aber, dass „öffentlich“ hier als „im Eigentum der öffentlichen Hand“ definiert ist. Ist ein Feuerwehrgerätehaus nun ein öffentliches Gebäude?

    [quote comment=“5045″]Wenn der Kabinettsbeschluß der bayer. Landesregierung umgesetzt wird gilt in allen „öffentlichen Gebäuden und Behörden“ ein generelles Rauchverbot. Fallen die Gerätehäuser in diesem Sinne unter „öffentliches Gebäude“? Einige unserer Raucher behaupten „öffentlich“ sei hier im Sinne von „öffentlich zugänglich“ gemeint, daraus ließe sich kein Rauchverbot ableiten. Ich meine aber, dass „öffentlich“ hier als „im Eigentum der öffentlichen Hand“ definiert ist. Ist ein Feuerwehrgerätehaus nun ein öffentliches Gebäude?[/quote]
    Hallo Stefan,
    ich bin zwar nicht der Rechtsexperte, aber ich habe diesbezüglich erst zum Wochenende eine Stellungnahme des Bayerischen Gesundheitsministeriums als Antwort auf genau die Frage erhalten, die du soeben gestellt hast!
    Der zuständige Mitarbeiter hat sogar beim Innenministerium nachgefragt und demnach sind die Feuerwehrhäuser eindeutig als „öffentliche Gebäude“ zu verstehen da sie Körperschaften öffentlichen Rechts dienen.

    Grüße
    Magnus

    kleiner Nachtrag mit dem Wichtigsten…

    … somit gilt das Nichtraucherschutzgesetz auch in Feuerwehrhäusern!

    Welche Genehmigungen braucht es zum Betrieb einer Feuerwehr-Homepage, wenn diese privat betrieben wird? Und darf man privat überhaupt eine Feuerwehr-Hompage betreiben, und dann über Einsätzem, Fahrzeuge etc. berichten? Wo ist in dem Fall die Grenze zwischen dem, was „privat“ noch machbar ist, und dem, das schon in den „öffentlichen“ Bereich geht? (Es geht hier nicht um Urheber-/Persönlichkeitsrechte, sondern um das Verhältnis private Seite – FF – Gemeinde).

    @Magnus: Vielen Dank – das war die Antwort, die ich mir erhofft hatte.

    Ist zwar schon bissl her die Diskussion, aber weil es morgen soweit ist hab ich zu dem Raucher-Thema nochmal recherchiert und eine gegensätzliche Stellungnahme gefunden:

    http://www.merkur-online.de/re.....852,871752

    Gruß Ferdinand

    @Ferdinand: Ich habe an den entsprechenden Herrn des bayr. Gemeindetages bei Erscheinen des Artikels eine Email geschrieben bis dato leider ohne Antwort. Da muss ich kommende Woche nochmal nachfassen.
    Wenn man den Artikel dort liest und sich den Gesetzestext daneben legt, stellt man fest, dass einige das Gesetz wohl nicht richtig gelesen haben. Im Gesetzestext ist weder „Publikumsverkehr“ noch „geschlossene
    Gesellschaft“ als Kriterium für eine Ausnahme erwähnt. Die einzig mögliche Ausnahme besteht darin, dass der Behördenleiter (hier als Kommandant bzw. Bgm) einen Raum als Raucherraum deklarieren kann.

    Ah OK, alles klar.

    Danke