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Notarzt zu spät geschickt – 10 Monate Haft

Stefan Cimander — Wed, 19 Dec 2007 14:02:16 +0000

Weil der Leiter der Stendaler Notrufleitstelle einen Notarzt erst nach sechs Stunden zu einem Epilepsie-Patienten schickte und dieser daraufhin verstarb, verurteilte ihn das Stendaler Amstgericht zu 10 Monaten Haft auf Bewährung (Az. 21 Ls 301 Js 982/07). Hintergrund der Entscheidung des Disponenten war ein Eintrag im Computersystem, das den Patienten als Alkoholiker und missbräuchlichen Notrufnutzer kennzeichnete. In der Vergangenheit hatt sich der Mann mehrfach von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus fahren lassen, um dort seinen Rausch auszuschlafen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einem Notruf, bei dem aber Zweifel am wirklichen Zustand des Patienten bestehen, dennoch ein Rettungswagen zur Klärung der Lebensbedrohlichkeit geschickt wertden müsse. [Marl aktuell]

Technorati Tags: Stendal, Notruf, Leitstelle, Gerichtsurteil, Notarzt, Epilepsie-Patient

Das mit dem Copyright

Irakli West — Tue, 27 Nov 2007 12:00:52 +0000

Als es vor zweieinhalb Jahren mit dem Weblog losging, hatte ich es mit dem Copyright nicht zu 100%. In diesem Sinne ist das Weblog glücklicherweise eine Private Seite – was aber keine Ausrede sein soll. Inzwischen, denke ich, haben wir eine relativ klare Meinung – auch Richtung CC-Lizenzen – und agieren entsprechend. Im letzten Jahr ist mir lediglich ein kleiner Ausrutscher (Bild eines FWB-”Freunds” vom FWB-Autoren verwendet) bekannt.

Wir freuen uns, wenn unsere Bilder benutzt werden, und zwar privat im Rahmen der vergebenen CC-Lizenz. Wenn ein kommerzieller Hintergrund vorliegt, erwarten wir zumindest eine Anfrage. Bis jetzt haben wir für kein Bild (soweit mir bekannt…) eine Gebühr erhoben – im Gegenteil, wir freuen uns über die Nutzung und Nennung.

Gestern ging es gleich zweimal um das gleiche Bild: Ein Blaulicht. Einerseits kam eine Anfrage, ob das Bild auch unter entsprechender Nennung für einen Fachartikel benutzt werden durfte.

Auf der anderen Seite hat Stefan das Bild auf der Website des XXXX-Verlags (Artikel “Bambini-Feuerwehren gesetzlich verankern”) entdeckt, ohne Nennung. Dies ist bereits das zweite Mal. Ich weise höflich darauf hin. Wie würde ein Verlag reagieren?

Kleiner Kragenplatzer…

Rettungsgasse bald auch in Österreich

Sebastian Stenzel — Fri, 16 Nov 2007 14:28:15 +0000

Plakat der Kantonspolizei Zürich

Bisher ist es in Österreich noch üblich, dass Rettungsfahrzeuge bei Einsätzen auf der Autobahn über den Standstreifen anfahren. Doch dieses Vorgehen führte in Vergangenheit immer wieder zu Problemen. Daher setzt sich unter Anderem der niederösterreichische Landesfeuerwehrverband dafür ein, die zum Beispiel auch in Deutschland und der Schweiz bewährte Rettungsgasse auch in die österreichische Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.

Links:

Bericht und Video auf fireworld.at
Riskmanagement Bruno Hersche
Antrag, Gesetztesvorschlag und Umfrage der ÖNK und NÖ-LFV
Tiroler Tageszeitung vom 26.8.04 (PDF, ca. 512 KB)

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BMA-Fehlalarme sollen teurer werden

Irakli West — Tue, 23 Oct 2007 10:10:31 +0000

Anscheinend ist es billiger, in Isernhagen die Feuerwehr kommen zu lassen als eine BMA für teures Geld zu warten. Deshalb sollen die Kosten für einen Feuerwehreinsatz steigen, so die Altkreiszeitung:

Die Alarmierung der ehrenamtlich in den Ortsfeuerwehren für die Sicherheit der Allgemeinheit arbeitenden Mitbürger ist preiswerter, als eine regelmäßige Wartung der Brandmelder. Einen anderen Schluss lässt das nach wie vor eklatante Problem der Fehlalarme kaum zu.

(Danke, Geza!)

(maps: Isernhagen)

Feuerwehr hat nicht immer Vorfahrt

Irakli West — Wed, 10 Oct 2007 09:36:30 +0000

Zwar nix neues, hier ist das (oder einer der) Urteil(e) dazu: klick. Auto: Ampel grün, Feuerwehrauto: Ampel rot.

Die Straßenverkehrsordnung erlaubt auch dem Führer eines Einsatzfahrzeugs kein Fahren ohne jegliche Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Selbst bei einer Fahrt mit Martinshorn muss er sich stets davon überzeugen, dass andere Autofahrer ihn wahrgenommen haben und vorbeilassen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Jena hervor.

(Danke, Wolfgang!, der richtigerweise meint, man könne nicht oft genug darauf verweisen.)

Frankfurt: Gebührensatzung unzulässig

Stefan Cimander — Sat, 01 Sep 2007 10:33:39 +0000

Der hessische Verwaltungsgerichthof hat die Gebührensatzung der Frankfurter Feuerwehr für unzuläsig erklärt. Die Richter gaben einem Hotelbetrieb recht, der sich hohen Geldforderungen durch die Feuerwehr, wegen mehrerer Fehlalarme ausgesetzt sah. [Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau]

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Zum Thema Ölspur

Irakli West — Fri, 24 Aug 2007 07:55:53 +0000

Sollen wir? Sollen wir nicht?

(Danke, Marcel!)

DFV: Reform der Unfallversicherung schadet Feuerwehr

Stefan Cimander — Tue, 14 Aug 2007 08:22:00 +0000

“Durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung droht den Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren ein Nachteil”, kritisiert Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) den vorgelegten Arbeitsentwurf zum Leistungsrecht des Bundessozialministeriums. Nach Vergleichsberechnungen zu den jetzigen Reformüberlegungen kann es beider Mehrzahl verletzter Feuerwehrangehöriger monatlich zu Einbußen von 400 Euro und mehr bei den Versichertenrenten kommen.

“Wer die Rentenzahlung auf das aktive Erwerbsleben begrenzt, verkennt die Besonderheiten der Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Jugend- und Altersabteilungen”, erklärt Kröger. Für ehrenamtlich Aktive ist bei Verletzungen im Dienst ein Gesundheitsschadenausgleich in Höhe von 50 oder 100 Euro pro Monat vorgesehen. “Das ist weder ein fairer Ausgleich, noch macht er das Ehrenamt Feuerwehr attraktiv”, urteilt der DFV-Präsident. Generationenübergreifende Ansätze, die Probleme der demografischen Entwicklung für die Feuerwehren mit ihren eine Million ehrenamtlichen Mitgliedern zu lösen, würden damit ausgebremst.

Kröger fordert: “Der Leistungsteil des Gesetzesentwurfs muss vereinfacht werden und die Besonderheiten der Freiwilligen Feuerwehren und der übrigen ehrenamtlich Tätigen besser berücksichtigen. Wir werden Leistungskürzungen in diesem Bereich nicht hinnehmen!” Gemeinsam mit DFV-Experten für das Sozialwesen spricht er sich dafür aus, die Leistungsgewährung für Ehrenamtliche mit gefahrgeneigter Tätigkeit zu flexibilisieren und den Entwurf entsprechend zu ergänzen.

Ausgleich “besonderer Einsatz”: Selbstverwaltung der Versicherungsträger

Nach Ansicht des Deutschen Feuerwehrverbandes sollten die Unfallversicherungsträger – beispielsweise die Feuerwehr-Unfallkassen- frei über einen flexiblen Ausgleich für “besonderen Einsatz” für die Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren entscheiden können. Ein entsprechender DFV-Vorschlag liegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. “Vorfahrt für die Selbstverwaltung!”, so Kröger.

Damit die Reform der Unfallversicherung konsensfähig wird, spricht sich Präsident Kröger für eine Abkoppelung des Leistungsrechts vom Organisationsrecht aus, nachdem ein Inkrafttreten ohnehin erst für 2009 vorgesehen sei.

[OTS: Deutscher Feuerwehrverband]

Gefahrgutkontrollen

Irakli West — Tue, 07 Aug 2007 16:11:19 +0000

Bin (via) auf dieses Dokument namens Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (Download PDF) gestoßen, aus dem zwei wesentliche Erkenntnisse hervorgehen: Es wird immer weniger kontrolliert, und jeder 5. kontrollierte Gefahrguttransport wurde beanstandet. Darunter auch ein kräftiger Anteil mit falscher Kennzeichnung.

Das wieder zum Thema was uns erwartet.

Feuerwehr & Kaffeefahrt

Ekkehard Giesecke — Tue, 07 Aug 2007 02:30:50 +0000

Ob das der Feuerwehr Oberense klar war, wen sie da in ihre Hallen gelassen haben?
In der “Schwarzen Liste” der Verbraucherzentrale Hamburg schreibt eine Frau in ihrem Erfahrungsbericht über eine Kaffeefahrt und auch, wo sie stattgefunden hat:

Frau A. aus Mönchengladbach

Die Fahrt mit L & B Bustouristik war keine Werbetour, sondern eine Werbetortour!

Die Fahrt in dem Gartencenter endete in der Feuerwehrhalle Oberense/ Möhnesee. Dort trafen wir gegen ca. 10:15 Uhr ein und wurden bis abends 18: 15 Uhr nur mit Werbeverkäufen bombardiert! Mittagspause ca. 30 Minuten. Mittagessen musste aus eigener Tasche bezahlt werden. Belege dafür mussten festgehalten werden, dienten später als Rückfahrgarantie. Auflockerung durch Probemassage im Massagesessel, der nach dem Essen zum Verkauf propagiert wurde. Ein generelles Entweichen war nicht möglich. Oberense ist ein Dorf, wo man nichts, aber auch gar nichts sonst unternehmen kann. Wie sollte es auch anders sein? Das Gartencenter gibt es ja nicht! Die gewonnene Digitalkamera nicht erhalten, wäre nur bei Buchung einer Reise übergeben worden. Das Zusatzgeschenk für alle Besucher sofort zum Mitnehmen: 1 DVD Player oder 1 Fernseher ist gar nicht erst zur Sprache gekommen. Zur Ehrenrettung erwähnen muss ich aber noch, dass wir abends, nachdem wir den ganzen Tag klaglos ausgeharrt hatten, noch ein gesponsertes Abendessen wie angekündigt erhielten, das aus einer trockenen Schnitte Toastbrot, einem Wiener Würstchen und einem Klacks Senf bestand. Wirklich großzügig!

(Quelle Auszug Erfahrungsbericht: www.vzhh.de)

Kosten senken

Niklas Wichmann — Tue, 31 Jul 2007 13:45:44 +0000

Wie wichtig der Kostenfaktor mittlerweile auch im Bereich von Feuerwehr und Rettungsdienst ist, wird in einem Beschluss des Niedersächsischen Landtags deutlich (Video). Krankentransporte sollen zukünftig von einer einzelnen Person durchgeführt werden, die medizinische Ausstattung der KTW wird kastriert und das Auto damit zum Taxi mit Blaulicht degradiert. Während meines Praktikums im Krankenhaus, ist oftmals noch jemand von der Station mit den beiden Rettungsdienstlern mit gegangen, um tragen zu helfen oder ähnliches. Wie eine einzelne Person das bewältigen soll ist mir völlig schleierhaft.

Finde ich aber toll, dass man genau an der Ecke noch ein paar Euro sparen kann…

Technorati Tags: Niedersachsen, Landtag, Krankentransport, Rettungsdienst

Bayerische Heckblitzer OK

Irakli West — Wed, 04 Jul 2007 09:06:55 +0000

Heute ist Heckblitzertag! Nachdem ich (gekoppelt mit einer Zahlungsaufforderung der Polizei) an die abgelaufenen Plaketten am Auto erinnert wurde, gab’s einen glücklicherweise positiv verlaufenen HU-Besuch beim örtlichen TÜV.

Dabei ergriff ich die Chance, dem freundlichen TÜVler über seine Meinung zu der Heckblitzerproblematik zu erfragen. Er konnte aus dem Stegreif nichts dazu sagen, würde im Büro nachfragen. Zwischenzeitlich war hinter mir das 10/1 einer örtlichen Feuerwehr zur AU angetreten. Eigentlich sind Feuerwehr-PKW unter 3,5t von der AU ausgeschlossen, aber anscheinend doch nicht (Aussage Landratsamt München), und entsprechend entzückt war dieser Gerätewart, aber das ist eine andere Geschichte.

Er war sich auch nicht so sicher, aber sein Tipp, bezugnehmend auf folgende Passage:

Als erste Auswirkung haben wir vom TÜV-Süd die deutliche Ansage bekommen, dass ab sofort keine Fahrzeuge mit gelben Blitz-/ Blinkleuchten am Heck nach StVZO abgenommen werden

Einfach gelb mit blau austauschen :)

Und eben habe ich beim LFV Bayern wieder reingeguckt und, siehe da, alles ist wieder in Ordnung, Feuerwehr darf gelb blinken. Werde Hechtsprung wieder vom Ausbildungsplan streichen.

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