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    Archiv der Kategorie 'Recht'

    Geschrieben von Stefan Cimander / 19. Dezember 2007

    Weil der Leiter der Stendaler Notrufleitstelle einen Notarzt erst nach sechs Stunden zu einem Epilepsie-Patienten schickte und dieser daraufhin verstarb, verurteilte ihn das Stendaler Amstgericht zu 10 Monaten Haft auf Bewährung (Az. 21 Ls 301 Js 982/07). Hintergrund der Entscheidung des Disponenten war ein Eintrag im Computersystem, das den Patienten als Alkoholiker und missbräuchlichen Notrufnutzer kennzeichnete. In der Vergangenheit hatt sich der Mann mehrfach von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus fahren lassen, um dort seinen Rausch auszuschlafen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einem Notruf, bei dem aber Zweifel am wirklichen Zustand des Patienten bestehen, dennoch ein Rettungswagen zur Klärung der Lebensbedrohlichkeit geschickt wertden müsse. [Marl aktuell]

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    Geschrieben von Irakli West / 27. November 2007

    Als es vor zweieinhalb Jahren mit dem Weblog losging, hatte ich es mit dem Copyright nicht zu 100%. In diesem Sinne ist das Weblog glücklicherweise eine Private Seite – was aber keine Ausrede sein soll. Inzwischen, denke ich, haben wir eine relativ klare Meinung – auch Richtung CC-Lizenzen – und agieren entsprechend. Im letzten Jahr ist mir lediglich ein kleiner Ausrutscher (Bild eines FWB-„Freunds“ vom FWB-Autoren verwendet) bekannt.

    Wir freuen uns, wenn unsere Bilder benutzt werden, und zwar privat im Rahmen der vergebenen CC-Lizenz. Wenn ein kommerzieller Hintergrund vorliegt, erwarten wir zumindest eine Anfrage. Bis jetzt haben wir für kein Bild (soweit mir bekannt…) eine Gebühr erhoben – im Gegenteil, wir freuen uns über die Nutzung und Nennung.

    Gestern ging es gleich zweimal um das gleiche Bild: Ein Blaulicht. Einerseits kam eine Anfrage, ob das Bild auch unter entsprechender Nennung für einen Fachartikel benutzt werden durfte.

    Auf der anderen Seite hat Stefan das Bild auf der Website des XXXX-Verlags  (Artikel „Bambini-Feuerwehren gesetzlich verankern“) entdeckt, ohne Nennung. Dies ist bereits das zweite Mal.  Ich weise höflich darauf hin. Wie würde ein Verlag reagieren?

    Kleiner Kragenplatzer…

    Geschrieben von Sebastian Stenzel / 16. November 2007

    “Gasse!” - Plakat der Kantonspolizei Zürich
    Plakat der Kantonspolizei Zürich

    Bisher ist es in Österreich noch üblich, dass Rettungsfahrzeuge bei Einsätzen auf der Autobahn über den Standstreifen anfahren. Doch dieses Vorgehen führte in Vergangenheit immer wieder zu Problemen. Daher setzt sich unter Anderem der niederösterreichische Landesfeuerwehrverband dafür ein, die zum Beispiel auch in Deutschland und der Schweiz bewährte Rettungsgasse auch in die österreichische Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.

    Links:

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    Geschrieben von Irakli West / 23. Oktober 2007

    Anscheinend ist es billiger, in Isernhagen die Feuerwehr kommen zu lassen als eine BMA für teures Geld zu warten. Deshalb sollen die Kosten für einen Feuerwehreinsatz steigen, so die Altkreiszeitung:

    Die Alarmierung der ehrenamtlich in den Ortsfeuerwehren für die Sicherheit der Allgemeinheit arbeitenden Mitbürger ist preiswerter, als eine regelmäßige Wartung der Brandmelder. Einen anderen Schluss lässt das nach wie vor eklatante Problem der Fehlalarme kaum zu.

    (Danke, Geza!)

    (maps: Isernhagen)

    Geschrieben von Irakli West / 10. Oktober 2007

    Zwar nix neues, hier ist das (oder einer der) Urteil(e) dazu: klick. Auto: Ampel grün, Feuerwehrauto: Ampel rot.

    Die Straßenverkehrsordnung erlaubt auch dem Führer eines Einsatzfahrzeugs kein Fahren ohne jegliche Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Selbst bei einer Fahrt mit Martinshorn muss er sich stets davon überzeugen, dass andere Autofahrer ihn wahrgenommen haben und vorbeilassen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Jena hervor.

    (Danke, Wolfgang!, der richtigerweise meint, man könne nicht oft genug darauf verweisen.)

    Geschrieben von Stefan Cimander / 1. September 2007

    Der hessische Verwaltungsgerichthof hat die Gebührensatzung der Frankfurter Feuerwehr für unzuläsig erklärt. Die Richter gaben einem Hotelbetrieb recht, der sich hohen Geldforderungen durch die Feuerwehr, wegen mehrerer Fehlalarme ausgesetzt sah. [Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau]

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    Geschrieben von Irakli West / 24. August 2007

    Geschrieben von Stefan Cimander / 14. August 2007

    „Durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung droht den Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren ein Nachteil“, kritisiert Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) den vorgelegten Arbeitsentwurf zum Leistungsrecht des Bundessozialministeriums. Nach Vergleichsberechnungen zu den jetzigen Reformüberlegungen kann es beider Mehrzahl verletzter Feuerwehrangehöriger monatlich zu Einbußen von 400 Euro und mehr bei den Versichertenrenten kommen.

    Den ganzen Artikel lesen …

    Geschrieben von Irakli West / 7. August 2007

    Bin (via) auf dieses Dokument namens Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (Download PDF) gestoßen, aus dem zwei wesentliche Erkenntnisse hervorgehen: Es wird immer weniger kontrolliert, und jeder 5. kontrollierte Gefahrguttransport wurde beanstandet. Darunter auch ein kräftiger Anteil mit falscher Kennzeichnung.

    Das wieder zum Thema was uns erwartet.

    Geschrieben von Ekkehard Giesecke / 7. August 2007

    Ob das der Feuerwehr Oberense klar war, wen sie da in ihre Hallen gelassen haben?
    In der „Schwarzen Liste“ der Verbraucherzentrale Hamburg schreibt eine Frau in ihrem Erfahrungsbericht über eine Kaffeefahrt und auch, wo sie stattgefunden hat:

    Frau A. aus Mönchengladbach

    Die Fahrt mit L & B Bustouristik war keine Werbetour, sondern eine Werbe­tortour!

    Die Fahrt in dem Gartencenter endete in der Feuerwehrhalle Oberense/ Möh­nesee. Dort trafen wir gegen ca. 10:15 Uhr ein und wurden bis abends 18: 15 Uhr nur mit Werbeverkäufen bombardiert! Mittagspause ca. 30 Minuten. Mit­tagessen musste aus eigener Tasche bezahlt werden. Belege dafür mussten festgehalten werden, dienten später als Rückfahrgarantie. Auflockerung durch Probemassage im Massagesessel, der nach dem Essen zum Verkauf propa­giert wurde. Ein generelles Entweichen war nicht möglich. Oberense ist ein Dorf, wo man nichts, aber auch gar nichts sonst unternehmen kann. Wie sollte es auch anders sein? Das Gartencenter gibt es ja nicht! Die gewonnene Digi­talkamera nicht erhalten, wäre nur bei Buchung einer Reise übergeben wor­den. Das Zusatzgeschenk für alle Besucher sofort zum Mitnehmen: 1 DVD Player oder 1 Fernseher ist gar nicht erst zur Sprache gekommen. Zur Ehren­rettung erwähnen muss ich aber noch, dass wir abends, nachdem wir den ganzen Tag klaglos ausgeharrt hatten, noch ein gesponsertes Abendessen wie angekündigt erhielten, das aus einer trockenen Schnitte Toastbrot, einem Wiener Würstchen und einem Klacks Senf bestand. Wirklich großzügig!

    (Quelle Auszug Erfahrungsbericht: www.vzhh.de)