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28.08.06

Jura für Brandstifter (und Feuerwehrleute) (2)

Nachdem ich letztes Mal versucht habe, Euch die "einfache" Brandstiftung mit praktischen Hinweisen zur Durchführung, was das Rechtliche betrifft, ein wenig näher zu bringen, folgt heute § 306a Absatz 1 StGB: Die schwere Brandstiftung. Nochmal die Bitte an alle: Wenn ich zu kryptisch werde, sagt es mir!

306stgb.jpg

Die Vorschrift lautet:

§ 306 a: Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

Der erste Unterschied zur einfachen Sachbeschädigung: Die betroffene Sache muss nicht fremd sein. Während man das eigene Auto noch anzünden darf, ohne wegen Brandstiftung bestraft zu werden (Umweltdelikte und ähnliches bleiben jetzt mal außer Betracht!), ist beim eigenen Haus in aller Regel Schluss. Der Grund: Die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs.1 ist kein Sonderfall der Sachbeschädigung wie die einfache Brandstiftung, sondern ein gemeingefährliches Delikt. Bestraft werden soll, etwas salopp gesagt, also nicht, dass man jemand anderes Sachen kaputt macht (so bei der einfachen Brandstiftung), sondern dass man etwas gemeingefährliches tut. Aus diesem Strafzweck lassen sich wieder Fälle konstruieren, in denen auch das Niederbrennen des eigenen Hauses nicht nach § 306a I strafbar ist: Wenn nämlich alle Bewohner durch das Anzünden zu erkennen geben, dass das Gebäude nicht mehr zu Wohnzwecken dienen soll. Rituelle Hausverbrennungen im Familienkreis vor dem Auszug in die Wildnis sind also nicht nach § 306a I strafbar. Nun ja.

Interessanter und umstrittener Fall bei Absatz 1 Nr.1 ("Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient") sind die Schlafkabinen in Lkw-Führerhäusern. Nächtigt dort für gewöhnlich der Lkw-Fahrer, ist das Inbrandsetzen des Lkw ein Fall von schwerer Brandstiftung. Ähnlich bei Absatz 1 Nr.3: Die Scheune, in der regelmäßig Landstreicher übernachten, sorgen dafür, dass aus einer an sich "einfachen" Brandstiftung eine "schwere" wird. Wird hingegen nachts ein Bürogebäude angezündet, in dem sich nach Feierabend definitiv nie jemand aufhält, ist das keine schwere Brandstiftung. Entscheidend ist also immer die abstrakte Gefahr für einen oder mehrere Menschen.

Ebenfalls interessant (zumindest aus meiner Sicht :-)) sind gemischt genutzte Gebäude. Muss der Brand hier im Wohnbereich gelegt werden bzw. erst auf diesen übergreifen, damit man wegen schwerer Brandstiftung strafbar ist? Die Juristen streiten sich. Gefährlich für die Bewohner ist aber auch schon ein Brand im Wirtschaftsteil eines solchen Gebäudes - meine Entscheidung würde deshalb "strafbar" lauten.

to be continued...

Geschrieben von Timo um 28.08.06 08:59

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